Wir sind das Volk?

 
 

Um es vorweg zu nehmen: Die SPD ist für eine Abschaffung der Straßenausbaugebühren in der bisherigen Form. Dafür hat sie sich bereits 2012 eingesetzt und musste lernen, dass dies nicht so einfach geht. Die SPD ist auch für planvolle Weiterentwicklung von Springe, schließlich hat sie 2008 einen Diskussionsprozess zur Entwicklung einer Vision für Springes Zukunft eingesetzt. Eine Idee, die unser damaliger Bürgermeister Roger Hische dankbar aufgegriffen und umgesetz hat.

 

Als SPD haben wir damit zu einem Zeitpunkt Themen besetzt, zu denen die heutigen Protagonisten populistischer Ideen noch nicht von dieses Themen geahnt haben und auch von ihrer Existenz bis zur Wahl 2016 ahnten.

Gleichwohl sind wir es, denen von Bürgern entgegen gehalten wird: Wir vertreten nicht das Volk! Damit kann ich momentan gut leben. Denn eines vergessen alle die schreien "Wir sind das Volk". Es gibt auch ein anderes Volk. Ein Volk, dass in den letzten Jahren viele Geld für Straßenausbaugebühren aufgebracht hat und damit die Allgemeinheit unterstützt hat. Ein Volk, dass es auch nicht einsehen mag, wenn es jetzt über eine Erhöhung der Grundsteuern noch einmal belastet wird. Das wird die Protagonisten einer Grundsteuererhöhung wahrscheinlich nicht stören, aber als Politik haben wir die Aufgabe einen Interessenausgleich hinzubekommen und zwar für das ganze Volk und nicht nur für diejenigen, die am lautesten schreien.

Ähnlich das Stadtentwicklungskonzept. Wir haben in den letzten Jahren und davor viel Geld für Konzepte ausgegeben. Umsetzungsgrad: Praktisch Null. Wir sollten uns erst einmal mit dem auseinandersetzen, mit dem was wir haben, bevor wir ein neues Konzept für die Schublade in Auftrag geben. Denn eines ist auch klar. Die Stadtverwaltung kann angesichts der vielen Bauprojekte in den nächsten Jahren überhaupt keine Fördermittel beantragen. Für die Umsetzung fehlen die Kapazitäten. Bis wir wieder Fördermittel abfragen könnten, wäre das Konzept veraltet.

Was bleibt also: Wir wollen eine Abschaffung der Straßenausbaugebühren, aber ohne Steuererhöhung. Und wenn man die Ist-Haushalte der letzten Jahren nimmt, sollte dies auch möglich sein. Denn die regelmäßig geplanten Fehlbeträge in Höhe von 5 Millionen stellen sich in aller Regel nie ein. Aber selbst wenn nicht, dann wollen wir  eine Regelung, die allen gerecht wird und nicht nur für diejenigen, die laut schreien. Deshalb machen wir es uns nicht einfach und geben einfach einen Impuls nach. Wir diskutieren lieber alle Aspekte und entscheiden dann. Deshalb holen wir auch eigene Informationen zum neuen Gesetz ein und vertrauen nicht nur den Aussagen des Stadtbürgermeisters.

Gleiches für das Stadtentwicklungskonzept. Wir haben soviele Informationen. Lassen sie uns doch erst einmal diese auswerten, bevor wir viel Geld für ein Gutachten ausgeben, welches wir zurzeit gar nicht umsetzen können.

Vieles relativiert sich etwas, wenn man auch die Positionen anderer zu betrachten versucht. Ich kann zwar die Ängste derjenigen verstehen, die die Straßenausbaubeiträge abschaffen wollen. Ich kann aber auch die anderen verstehen. Denn das Volk ist meist deutlich mehr, als eine Innteressengruppe.

 

 

 

 


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