Schließung der Außenstellen - So einfach geht es nicht

 
 

Unser Bürgermeister hat Gespräche über die Schließung der Verwaltungsaußenstellen angekündigt und dies mit der mangelhaften Nutzung begründet. Sicherlich kann über alles gesprochen werden. Zunächst ist aber festzustellen, dass die Verwaltung die mangelhafte Nutzung der Verwaltungsaußenstellen selber herbeigeführt hat. Diese waren in den letzten Jahren sehr oft geschlossen und zwar ohne Aushänge und teilweise auch ohne Ankündigung.

 

Kein Bürger musst am Ende mehr, ob die Außenstelle geöffnet ist oder nicht. Ausreichend Beschwerden sind bei mir aufgelaufen. Kein Wunder also, dass man entweder Stellen der Region (PKW-Anmeldung) nutzt oder dann noch direkt nach Springe fährt. Wäre ich bösartig, würde ich behaupten, dass durch diese permanenten Schließungen die entgültige Schließung der Außenstellen vorbereitet werden sollte. Aber natürlich unterstelle ich dies nicht, auch wenn der Verdacht naheliegt.

Unabhängig davon hat sich die SPD durchaus immer gesprächsbereit bezüglich der Außenstellen gezeigt. Allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Diese sind Schaffung eines auch arbeitnehmerfreundlichen Bürgerbüros in der Kernstadt, die Schaffung von adäquaten Ersatz in den Ortsteilen mit Außenstelle und eines verbesserten Services in den anderen Ortsteilen. Im Hinblick auf die letzten 2 Aspekte haben wir die Einführung eines mobilen Verwaltungskoffer angeregt. Der ist weit vom Experimentierstatium entfernt und wird in vielen Teilen Deutschlands erfolgreich eingesetzt. Verstaubt in der Ecke steht dieser nur, wenn die Verwaltung dies so will. Und unsere Verwaltung hat sich von Anfang gegen diese Lösung gewehrt. Naja, bei uns geh so manches nicht, was in anderen Kommunen Standard ist. Und von einem  arbeitnehmerfreundlichen Bürgerbüro sind wir eh noch Lichtjahre entfernt.

Sicherlich könnten ein Bring- und Holdienst der Stadt den mobilen Verwaltungskoffer ersetzen. Aber dies nur, wenn die Stadt hierzu eine schriftliche Vereinbarung einbringt und sich zu überprüfbaren, verlässlichen und einzuhaltenden Serviceniveaus vepflichtet. Die Bürger brauchen hier Verlässlichkeit und nicht nur Ankündigungen. Sollten auch wieder nur Ausfälle stattfinden, dann würden wennigstens wissen, was die Stadtverwaltung vom Stichwort Bürgerservice hält.

Aber unabhängig davon fehlt dann immer noch ein schlüssiges Gesamtkonzept, dass das Bürgerbüro und auch die Nachnutzung der Verwaltungsaußenstellen umfasst. Mit anderen Worten nur Vorliegen eines Gesamtkonzeptes, welches ein modernes Bürgerbüro, eine adäquate Nachfolgelösung für die Außenstellen, ein vernünftiges Serviceniveau für die anderen Ortsteile und Überlegungen zur Nachnutzung der Außenstellen umfasst, bin ich bereit über eine Schließung der Verwaltungsaußenstellen zu diskutieren.

 

 

 


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