Die Verlogenheit des Herrn Nagel

 
 

Die Aufregung der FDP in Bezug auf die neue Regelung der Landesregierung zur Gestaltung von Straßenausbaugebühren ist in keiner Weise nachzuvollziehen. Vor allem der Vorwurf der Ungerechtigkeit läuft ins Leere, wie folgende Aspekte verdeutlichen.

 

  1. Wo war die FDP, als in den vergangenen Jahren in den kleinen Ortsteilen, wie z.B. Gestorf, Straßenausbaubeiträge erhoben wurden. Antwort: Nicht da. Kein Protest, keine Aussage über die Ungerechtigkeit. Diese Aussagen kamen erst, als die Kernstadt betroffen war und dort wahrscheinlich ihre Klientel.
  2. Wo war die FDP als die SPD vor Jahren eine Umgestaltung vorgeschlagen hat. Antwort: Nicht anwesend oder zumindest in der Diskussion nicht wahrnehmbar.
  3. Die FDP verschweigt, dass auch sie eine Gegenfinanzierung haben will. Ihr Stadtbürgermeister betont es oft genug - nämlich eine Erhöhung der Grundsteuern. Ist ja auch viel einfacher: Man muss nicht planen, der Zusammenhang zum Straßenausbau wird nicht sichtbar und das beste: Grundsteuern sind nicht zweckgebunden. Ich kann sie verwenden, wie ich lustig bin. Und wenn es nicht reicht, dann erhöhe ich sie einfach noch einmal. Eine solide Finanzpolitik sieht anders aus und beinhaltet bei solchen Regelwerken eine glasklare Zweckbindung.

Was bleibt also. Herr Nagel mag das Wort Gerechtigkeit sicherlich buchstabieren können. Aber lesen und verstehen kann er es offenichtlich nicht. Er streut vielmehr den Bürgern Sand in die Augen und plädiert für unsolide Finanzpolitik. Die FDP agiert hier wieder einmal nach ihrem Lieblingsmotto: Wenn jeder an sich selber denkt, ist an alle gedacht.

Für die SPD gilt dies nicht. Wir begrüßen ausdrücklich die neue Regelung, da sie uns endlich die Möglichkeit zur Beseitigung der hohen Einmalzahlungen eröffnet. Außerdem zwingt sie zu einer sauberen mehrjährigen Planung der Prioritäten durch die Verwaltung, was ebenfalls planerisch und finanztechnisch sinnvoll ist.

 

 


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