Die seltsamen Argumente des Herrn Springfeld

 
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Da wirbt Herr Springfeld doch für eine Ersetzung der Straßenausbaugebühren durch die Grundsteuer. Soweit ist dies ja auch in Ordnung. Der Stadtbürgermeister darf und sollte ja auch eine eigene Meinung haben. Die Begründung ist aber geradezu abenteuerlich. Das von der Landesregierung beschlossene neue Gesetz, welches den Ersatz einmaliger Straßenausbaugebühren durch wiederkehrende Beiträge gestattet, würde ein Bürokratiemonster erschaffen.

 

Da muss man sich schon sehr wundern. Wie kann ein Bürokratiemonster entstehen, wenn eine Stadt das machen soll, was sie sowieso sinnvoller Weise zu tun hat. Denn die Basis der wiederkehrenden Beiträge ist, dass die Stadt eine mittelfristige bis langfristige Planung des Straßenausbau erstellt, die dann in Bereiche unterteilt werden muss. Für mich ist dies eine zwingende Aufgabe für jede Stadtverwaltung, da sie einfach wissen muss, welche Bereiche wann anzugehen sind und welche Kosten hiermit voraussichtlich verbunden sind. Dies ist in Springe umso wichtiger, als zwischen dem Eigenbetrieb Stadtentwässerung und dem Tiefbau ein Abstimmung erfolgen muss und die kann nur auf einer mittel- bis langfristigen Planung erfolgen. Außerdem ist eine solche Planung zwingend, da sie die Basis für eine solide Finanzpolitik ist. Nicht umsonst haben SPD und CDU immer wieder eine solche Planung mit Prioritätenlisten verlangt. Denn nur so können wir unsere Politik an dem Möglichkeiten der Stadt ausrichten.

Das Gesetz schafft also kein Bürokratiemonster. Es verlangt lediglich etwas, was eine gut geführte Kommune von sich aus durchführen sollte und was erfolgreiche Kommunen auch machen. Für mich bleibt hier der Eindruck, dass der Bürgermeister ein einfaches Mittel haben möchte, um dem Bürger in die Tasche zu greifen und seiner FDP-Klientel entgegenzukommen. Die SPD wird daher diesen Vorschlag des Bürgermeisters keinesfalls zustimmen, da er Springe in seiner Entwicklung beschneidet und finanzpolitisch unsolide ist.

 

 

1 Kommentar zu Die seltsamen Argumente des Herrn Springfeld

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Heinz Bähre

am um 16:50 Uhr

 

Da greifen Sie aber zu kurz, Herr Parteivorsitzender, Natürlich muss jede verantwortungsvolle Stadtverwaltung die Sache planen. Aber das Bürokratiemonster entsteht danach, weil die SPDgeführte Landesregierung es geschaffen hat. Die Stadt könnte "größere Umlagegebiete " schaffen. Also drei /vier benachbarte Strassen mit ähnlichen Bedingungen einbeziehen. Aber das verlagert den Ärger nur grossräumiger und erhöht die Zahl der Betroffenen.

Seit Jahren bekommt ihre Partei und auch die CDU das Thema nicht gebacken Jetzt wird es Zeit, dass sie mal endlich in die Puschen kommen und sagen , wie sie die unerträgliche Belastung für den sog. kleinen Grundstückseigentümer hin bekommen.Dank aber an den Bürgermeister dafür, dass er das Thema konsequent angeht.


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