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unsplash/ Hannah Busing Foto: unsplash/ Hannah Busing

14. August 2020: Pressemitteilung: Jugendparlament - SPD erstaunt über Forderung der CDU-Nachwuchsorganisation

Die Jusos Springe sind seit über 15 Jahren treibende Kraft, wenn es um die Forderung nach einem Jugendparlament in Springe geht. Sichtlich erstaunt war man nun über den Vorschlag der JU.„Ich würde sagen, dass der CDU-Nachwuchs schlicht abgeschrieben hat.“

Am Donnerstag den 13.08.2020 erschien in der NDZ ein Artikel unter dem Titel „CDU-Nachwuchs will Jugendparlament“. Beeindruckt war besonders der Parteivorsitzende Brian Baatzsch: „Ich würde nicht sagen, dass die Jusos vorgelegt haben, sondern der CDU-Nachwuchs schlicht abgeschrieben hat.“ Er führt aus, dass das Thema schon seit Ende 2016 erneut in der Stadtpolitik kursiert und das eben dies der guten Jugendarbeit der SPD-Springe zu verdanken sei.

Zunächst betont der Vorsitzende der Jusos Springe Anton Gasch: „Wir Jusos begrüßen, dass die Junge Union unser Thema aufgreift und ergänzende Bemerkungen dazu hat.“

„Ich glaube man hat nicht verstanden, warum wir den Antrag gestellt haben, dem Stadtschülerrat Rederecht zu geben!“, sagt Ebru Horos. Eben habe die SPD den Antrag gestellt, weil es keine Mehrheit für ein Jugendparlament im Rat gäbe und die CDU dieses zuvor immer wieder klar ablehnt hatte. Alleine das Argument der erhöhten Personalkosten hatte immer wieder Kritiker hervorgerufen. Umso beeindruckter war Anton Gasch nun als er dieses Konzept in der Zeitung wiederfand. „Der CDU- Nachwuchs fordert also eins zu eins, was wir in unserem Konzept 2017 vorgestellt hatten und streicht die Personalstellen, um das Thema „cdu-komform“ zu machen.“

Eben diese Streichung der Personalkosten macht aus Sicht der Jusos deutlich, dass die CDU-Akteure nicht verstanden haben, worum es geht. Die Jusos haben bereits vor über zwei Jahren das Gespräch mit der Jugendpflege, anderen Jugendparlamentariern in der Region und dem Bürgermeister gesucht und daraus wurde deutlich, dass Jugendliche zur Unterstützung Verwaltungskräfte benötigen. „Man kann die Jugendlichen nicht sich alleine überlassen, dazu ist ein Jugendparlament viel zu formal gehalten“, führt Lukas Graichen aus. Das Jugendparlament benötigt also dringend eine Verwaltungskraft die ihm in Teilzeit zuarbeitet und bei formalen Dingen unterstützt.

Das Mentoren-Programm haben die Jusos auch bereits 2017 schon gefordert. Es ist sinnvoll, um Jugendlichen nahezubringen, wie Politik arbeitet. „Jedoch reicht dieses nicht aus, denn auch im Falle des Stadtschülerrates wurde bereits deutlich, dass dieser alleine gelassen wird“, sagt Tim Sherpa. Darum fordern die Jusos bereits seit über zwei Jahren die Schaffung einer pädagogischen Arbeitskraft in Teilzeit. „Ein Jugendparlament sollte den Jugendlichen auch das Gefühl geben ernst genommen zu werden“, sagt Baatzsch. Das funktioniere nur, wenn man das Jugendparlament mit dem Ziel gründen möchte, dass es dann auch handlungsfähig sei. Dem vorgelegten Skript der Jungen Union sei dies nicht zu entnehmen, da vor allem nicht geklärt würde, wie man den Jugendlichen unter die Arme greifen könnte.

Gasch freut sich jedoch, dass nun auch die CDU-Nachwuchsorganisation sich diesem Thema angenommen hat: „ Die Nachwuchsorganisation der CDU soll sich erst einmal informieren zu dem Thema und wir sind der festen Überzeugung, dass sie nach konstruktiven Gesprächen auch in der Lage sein werden, Aussagen zu einem Jugendparlament zutreffen, die zielführend sind.“ Gemeinsam würden Sie dann mit der Jungen Union an einem Konzept arbeiten wollen. „Wir warten auf den Anruf“, so Gasch.

Die SPD-Jugendorganisation hat auch schon früh eine Verknüpfung mit den Schulen gefordert. In den Schulen sollte Demokratie leben. Hier könnte zum Beispiel durch den Verein Politik zum Anfassen e.V. aktiv darauf hingewirkt werden, dass mehrere Jugendliche zusätzlich das Interesse für ein Jugendparlament gewinnen. Die Schulen könnten bei den Wahlen insgesamt unterstützen. Die Jusos haben das Ziel, dass die Wahlmöglichkeiten zum Jugendparlament vielseitig aussehen könnten und auch in den Jugendzentren, sowie in den Schulen und per Briefwahl gewählt werden sollte. „Wir müssen alle Jugendlichen erreichen. Auch die die woanders zu Schule gehen, aber in Springe wohnen“, sagt Bo Hoffmann, stellvertretender Vorsitzender der Jusos.

Die Jusos haben zu dem Thema Ausschussbesetzung eine deutlich andere Position. „Jugendliche müssen nicht nur im Jugendausschuss sitzen, sondern auch in allen anderen Ausschüssen, wo Themen der Jugendlichen behandelt werden“, sagt Gasch. Ausgenommen sollte hierbei der Verwaltungsausschuss sein, da dieser der Hauptausschuss der Kommune und damit der einzige Ausschuss ist, an denen die Jugendlichen rechtlich nicht teilnehmen dürfen. Aber auch der Ausschuss für Feuerwehr, Ordnung und Verkehr sei laut Jusos ein Ausschuss in dem Jugendliche vertreten sein sollten: „Vor allem Jugendliche nutzen den öffentlichen Nahverkehr. In diesem Ausschuss wird regelmäßig der Nahverkehrsplan der Region Hannover behandelt. Das betrifft Jugendliche eindeutig“, sagt Baatzsch. Außerdem seien auch viele Jugendliche in der Jugendfeuerwehr oder bei Fridays for Future aktiv. Auch diese Jugendlichen sollten die Möglichkeit haben, sich politisch zu beteiligen.

Das ein Jugendparlament rechtmäßig arbeiten soll und ordentlich legitimiert sein soll, hatte die SPD- Jugendorganisation zu keinem Zeitpunkt anders gesehen. „Darum haben wir bereits vor über drei Jahren eine Geschäftsordnung und eine grundliegende Satzung erarbeitet“, sagt Graichen. Orientiert habe man sich dabei an dem Jugendparlament in Wennigsen, welches nun seit fast 20 Jahren funktioniert und dort ein großer Gewinn für die Gemeinde sei. Auch bei dem ehemaligen Jugendparlament im Jahre 2008 hatten die Jusos die Initiative ergriffen und das Konzept vorgelegt. Mittlerweile haben sich auch in Pattensen und Ronnenberg, auf Initiative der SPD, Jugendparlamente gegründet und Gasch selbst war kürzlich in Pattensen, um sich über die dortige Arbeit des Jugendparlaments und Probleme die dort aufgetreten sind, zu informieren.

„Wo war der Nachwuchs der CDU die ganze Zeit“, sagt Gasch. Die Jugendorganisation der SPD hätte sich über Unterstützung gefreut. Stattdessen bekäme man nun das Gefühl, dass es der CDU- Jugendorganisation lediglich darum geht auf sich aufmerksam zu machen, mit einem Thema, welches die Jusos schon lange erarbeitet haben. Gasch sagt dazu: „Nun bekommt man das Gefühl die CDU- Jugendorganisation handelt hier nur, um uns ein Thema wegzunehmen, aber nicht aus dem Interesse heraus tatsächlich etwas positives für die Jugend in Springe herauszuarbeiten, sonst hätte man mit uns den Kontakt gesucht.“

Abschließend betont Baatzsch: „Etwas in diesem Konzept ist nicht abgeschrieben. Die Anzahl der Mitglieder des Jugendparlaments.“ Gasch führt fort: „Das ist vielleicht ein guter Ansatz, den wir verfolgen sollten. Das könnte die Arbeitsfähigkeit des Parlaments hervorheben! Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit mit der Jungen Union zu dem Thema. Für uns steht von Anfang an fest, dass das Thema Jugendbeteiligung nur überparteilich zu lösen ist!“

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