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22. April 2020: SPD veröffentlicht Zehn-Punkte-Papier

Fraktionsvorsitzender Foto: Bastian Reinhardt/ Fraktionsvorsitzender


Presseinformation der CDU- und SPD-Fraktion des Rates der Stadt Springe

Die Auswirkungen von Corona auf die Stadt Springe

Im Zuge der aktuellen Lage wollen die beiden großen Fraktionen im Rat der Stadt Springe den Menschen im Stadtgebiet helfen. CDU und SPD halten es für absolut notwendig, den Entwicklungen Rechnung zu tragen und die Möglichkeiten vor Ort zu nutzen, um Hilfe für möglichst viele Menschen, Unternehmen und Vereine anzubieten.

Hierzu wollen beide Fraktionen diverse Punkte mit der Verwaltung und en anderen Fraktinen im Rat diskutieren. Notwendige Beschlüsse und Anträge und detaillierte Beratungen sollen dann zeitnah nach Wiederaufnahme der Sitzungen stattfinden. Wir gehen hier von einer konstruktiven und schnellen Zusammenarbeit mit der Verwaltung aus.

Die Haushaltskonsolidierung der vergangenen Jahre gestattet uns heute, Handlungsfähigkeit zu beweisen.

Über nachfolgende Themen wollen wir diskutieren. Gemeinsam wollen wir überlegen, wie Entlastungen durch Strecken, Aussetzen oder Anpassung von Anforderungen erreichen können.

  1. Fernwärme, Kanalerneuerung und Straßenausbaumaßnahmen sollten bis auf weiteres so erfolgen, dass keine umlagefähigen Beiträge anfallen. Bisher nicht beauftrage Abschnitte sollten bis auf weiteres gestoppt werden bzw. planerisch verändert werden. Konkrete Planungen sind viel detailliert vorher abzustimmen. Künftige Planungen sollten überdacht, werden um das Ausmaß an umlagefähigen Vorhaben deutlich zu reduzieren. Eine verträglichere Ausführungsplanung liegt hier ohnehin in der Verantwortung der Verwaltung. Projekte die aktuell für Gewerbetreibende Einschränkungen zur Folge haben, müssen schnellstmöglich abgeschlossen werden. Weitere Belastungen sind nicht vertretbar.
  2. Diskutiert werden soll die Gewerbesteuer in sämtlichen Details, Forderungen sollten kurzfristig gestundet werden, Vorauszahlungen können ausgesetzt werden. Für Stundungen sollten dann keine Zinsen erhoben werden.
  3. Kindergartenbeiträge wurden bereits für März und April diskutiert, wie gehen wir damit bis zur normalen Betreuung weiter um? Aussetzen bis wieder vollständig betreut werden kann? Beiträge solidarisch auch für Familien aussetzen die systemrelevante Berufe haben. Menschen die jetzt die Helfer in der Not sind, sollten keinen Nachteil durch Zahlungspflicht haben. „Stay together“
  4. Die Dichtigkeitsprüfungen sind eine Belastung. Fristen, genaue Ausführungen und Details dazu sollen diskutiert werden.
  5. Vereine und Einrichtungen können von Abgaben befreit werden, finanzielle Schieflagen müssen wir schnell und effektiv durch Maßnahmen wie z.B. Förderungen detailliert mit den Betroffenen besprechen.
  6. Alle Investitionen sollen auf den Prüfstand, Ausführungen sollen möglichst kleinlosig an örtliche Betriebe vergeben werden. Hierzu muss ggf. ein Netzwerk geschaffen werden. „buy local“ auch hier.
  7. Entwurf einer Resolution an das Land und den Bund die Gewerbesteuerumlage auszusetzen und als Förderung in den Kommunen zu belassen.
  8. Grundsteuern und Gebühren können gestundet, der Einzug verschoben werden, um Entlastungen zu schaffen - auch hier ohne Zinsen. Für den Handel und Gastronomie kann auf Sondernutzungsgebühren für Flächen verzichtet werden.
  9. Es wird allgemein darum gebeten die örtlichen Gewerbetreibenden zu unterstützen, bitte lokal kaufen und lokal zu helfen.
  10. Die Digitalisierung der Verwaltung sollte in allen Bereichen vorangebracht werden, eine zügige Umstellung in allen Bereichen ist zu begrüßen. Dazu sollten auch die Schulen deutlich stärker digitalisiert werden. Alle Schulen sollen gestärkt und gefördert werden. Ebenso müssen die Hygiene-Standards in allen Schulen und Kitas überprüft und wo notwendig nachgebessert werden.

Vorherige Meldung: SPD Springe organisiert Nachbarschaftshilfe

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