SPD Springe beschließt Programm zur Kommunalwahl 2021

Rund zehn Wochen vor der Kommunalwahl hat die SPD Springe in einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm beschlossen.

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Unser Wahlprogramm für Springe!

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„Unsere Stadt. Ein Ziel. Unsere Zukunft“ ist das Leitmotiv

Rund zehn Wochen vor der Kommunalwahl hat die SPD Springe in einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm beschlossen. „Wir wollen frühzeitig allen Springer*innen aufzeigen, welche Herausforderungen wir für die nächste Wahlperiode sehen und mit welchem politischen Angebot wir uns bei den Wähler*innen bewerben“, sagt Brian Baatzsch, Vorsitzender der SPD Springe und Kandidierender für den Stadtrat sowie die Regionsversammlung. Die SPD setzt die Schwerpunkte ihres Programms in den Themen, die die Stadtgesellschaft besonders bewegen: Gute Kinderbetreuung, ein starkes soziales Netz, moderne und sanierte Schulen, bezahlbares Wohnen, Mobilität und Klimaschutz – das sind die großen Herausforderungen für den Zusammenhalt in unserer Stadt.

Von zentraler Bedeutung für den Bildungsstandort Springe ist ein gutes Schulsystem. Hier hat Springe in den letzten Jahren schon einiges erreicht, wie beispielsweise bei der Sanierung und Erweiterung der IGS Springe oder dem Neubau der Grundschule in Bennigsen. Beides waren lohnende und zukunftsweisende Investitionen. In anderen Teilen steht Springe noch in der Pflicht. Die Sanierung bzw. der Teil-Neubau des Otto-Hahn-Gymnasiums steht ebenso auf der Agenda wie der Neubau bzw. die Erweiterung der Grund-schule in Völksen. „Gutes Lernen funktioniert nur in Schulen, in die die Kinder und Jugendlichen gern gehen“, weiß Brigitte Zimmermann, Lehrerin und Ratskandidatin aus Springe. „Wir wollen die technische und räumliche Ausstattung in den Schulen verbessern und die Voraussetzungen schaffen, dass endlich auch digitales Lernen reibungslos möglich ist. Genauso wichtig ist es aber auch, die Sanitäranlagen zu sanieren“, so Zimmermann.

Ein bisher noch immer ungelöstes Problem stellt eine gute Kita-Betreuung dar, die für unseren Fraktions-vorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Bastian Reinhardt ganz oben auf der politischen To-Do-Liste steht. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die über 250 fehlenden Krippen- und Kita-Plätze in Springe so schnell wie möglich geschaffen werden“, so Reinhardt. Wir wollen die Plätze wohnortnah in der Kernstadt, in Völksen, Bennigsen und Gestorf einrichten. Bei den anstehenden Neu- bzw. Erweiterungsbauten der Einrichtungen muss darauf geachtet werden, dass sie modern und zugleich nachhaltig umgesetzt werden. Auch private Initiativen, wie zum Beispiel Waldkindergärten, werden wir unterstützen, um ein breites Angebot zu schaffen.

Das Thema bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage der 21. Jahrhunderts. Und sie spitzt sich nicht nur in den Ballungsgebieten wie z. B. in Hannover mit permanent steigenden Mieten zu, sondern betrifft auch die Umlandkommunen im Speckgürtel der Landeshauptstadt. Wir wollen, dass Wohnen - ganz gleich ob im Bestand oder im Neubau - bedarfsgerecht, sicher und bezahlbar bleibt. Daher ist es geboten, dass die Stadt Springe mit klaren planungsrechtlichen Vorgaben und bei der Vergabe kommunaler Grundstücke Wohnungsbau für Haushalte mit kleineren oder mittleren Einkommen fördert. Um neuen Wohnraum zu schaffen, setzen wir auf einen Mix aus Nachverdichtung, also dem Neubau auf bereits erschlossenen Baulücken oder Brachflächen, und einem behutsamen Ausweis neuer Flächen in den Ortsteilen mit guter ÖPNV-Anbindung. „Wir setzen dabei auch auf den genossenschaftlichen Wohnungsbau“, sagt Ratskandidat Dr. Eckart Galas, der seit vielen Jahren in ehrenamtlicher Funktion Aufsichtsratsvorsitzender einer großen hannoverschen Wohnungsgenossenschaft ist. Ziel soll sein, dass im Neubau sozialgeförderter Wohnraum entsteht.
Ein weiterer wichtiger Baustein im Wahlprogramm der SPD Springe ist der Klima- und Umweltschutz. Wir halten es für dringend geboten, mehr erneuerbare Energie zu nutzen, z. B. durch den Ausbau der Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Gebäudedächern. „Dies gilt auch und insbesondere für den Bau des neuen Rathauses. Alle Bauprojekte der Stadt Springe sollen CO2-effizient und nachhaltig gebaut werden“, sagt Lisa Mariß, stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und Ratskandidatin aus Bennigsen. Ferner setzen wir uns für klimaneutrale Mobilität ein. Konkret wollen wir die Radwegeverbindungen zwischen den Ortsteilen verbessern und den ÖPNV ausbauen. Um mehr Springer Bürger*innen zu gewinnen, auf die Angebote des ÖPNV umzusteigen, setzen wir uns über die Region für ein 365 Euro-Ticket ein. Ein weiteres Ziel zur vernetzten Mobilität ist der Ausbau der Bahnhöfe Springe, Völksen und Bennigsen zu Mobilitätsstationen. Die S-Bahnen und Busse sollen verlässlich im Halbstundentakt fahren und einen direkten Busanschluss zu allen Ortsteilen gewährleistet. „Das von uns unterstützte Projekt „Sprinti“ sollte weiter ausgebaut und auch auf angrenzende Kommunen ausgeweitet werden, um das interkommunale Pendeln z. B. nach Wennigsen oder Gehrden auch auf diesem Wege zu ermöglichen“, sagt Brian Baatzsch aus Lüdersen. Neue Nutzer*innen für den ÖPNV können wir auch gewinnen, wenn wir den Haltepunkt „Deisterpforte“ schaffen, der für viele Springer*innen im Westen der Stadt fußläufig erreichbar wäre.
Eine gute medizinische und pflegerische Versorgung ist gerade in einer älter werdenden Stadtgemeinschaft von großer Bedeutung. Um das bestehende ärztliche Angebot zu verbreitern und in einem ersten Schritt die hausärztliche Versorgung zu stärken, setzt die SPD auf das Gesundheitshaus Springe. „Wir unterstützen ein Medizinisches Versorgungszentrum in kommunaler Verantwortung. Es gibt der Politik die Möglichkeit, das medizinische Angebot bedarfsgerecht auszugestalten und sicherzustellen, dass alle freien Arztsitze tatsächlich besetzt werden können“, betont der Völksener Dr. Galas, Gesundheitsexperte bei der SPD. Sobald der Stadtrat die gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, müssen wir schnell die weiteren Schritte gehen, um mit dem Arztbetrieb im Zentrum Springes zu starten. Perspektivisch soll das Gesundheitszentrum auf fachärztliche Angebote erweitert werden.
Eine Vielzahl der genannten und viele weitere Themen – wie beispielsweise das Nahversorgungskonzept, die Ausstattung mit Sportanlagen oder die Modernisierung der Ortsfeuerwehren – stehen auf der Agenda des von der SPD Ratsfraktion unterstützten Stadtentwicklungskonzepts für Springe. Stadtentwicklung ist für uns dabei ein Prozess, den die Politik nur gemeinsam mit der Verwaltung, den Vereinen und Verbänden und nicht zuletzt mit den Bürger*innen unserer Stadt erfolgreich bestreiten kann. Wir wollen in die Infrastruktur unserer Stadt investieren, müssen dabei aber auch die Möglichkeiten unseres Haushaltes immer im Auge behalten. „Vor uns steht ein gewaltiges Investitionsprogramm, das immer solide finanziert werden muss“, sagt Bürgermeisterkandidat Reinhardt. „Wir müssen Kreditaufnahmen kritisch hinterfragen, um uns nicht die Handlungsspielräume für unsere Zukunft zu nehmen. Wir denken generationenübergreifend und nehmen dabei immer die ganze Stadt in den Blick“, bekräftigt Finanzexperte Reinhardt.